Innungen wehren sich

Kritik an neuer „Fernwärme-Abgabe“ für alle Stromkunden

Fernwärmekraftwerke wurden jahrelang gefördert. Um den Fortbestand zu sichern, soll nun jeder einzelne Stromkunde zur Kassa gebeten werden, kritisieren die Bundesinnungen der Installateure und Rauchfangkehrer. Höhere Kosten und Arbeitsplatzverluste drohen.

Unternehmen Heizungstechnik

Acht Jahre lang, von 2003 bis 2010, wurden Fernwärmekraftwerke in Österreich mit insgesamt 340 Millionen Euro gefördert. Diese Anschubförderung ist ausgelaufen und eine Verlängerung seitens der EU untersagt.

Deshalb wurde kürzlich im Ministerrat das so genannte „KWK-Punkte-Gesetz“ als Teil des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Trotz der hohen Förderungen konnten sich KWK (Kraft-Wärme-Kopplungen), also kalorische Kraftwerke zur Produktion von Strom und (Fern)Wärme, betriebswirtschaftlich nicht etablieren. Mittels des neuen Gesetzes soll nun jeder Stromkunde (m/w) in ganz Österreich zur Kassa gebeten werden. Die Begründung dafür lautet, dass damit der Fortbestand der Fernwärme in unserem Land gesichert werden soll.

„Wenn sich etwas nicht rentiert und nicht ohne Zuschüsse überlebensfähig ist, kann die Allgemeinheit doch nicht dafür verantwortlich gemacht werden“, kritisiert Michael Mattes, Bundesinnungsmeister der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker (Installateure): „Das spricht gegen jede wirtschaftliche Vernunft“. Ähnlich die Meinung von Peter Engelbrechtsmüller, Bundesinnungsmeister der Rauchfangkehrer: „Es kann doch nicht sein, so, dass der Konsument dafür herhalten muss, wenn sich eine Technologie, aus welchen Gründen auch immer, nachhaltig nicht rentiert und ohne Fördergeld nicht existieren kann“.

Steigende Kosten und Arbeitsplatzverluste für Österreicher zu befürchten!

Die Gesetzesvorlage beziffert den Finanzbedarf mit insgesamt 36 Millionen Euro pro Jahr. Zwei Drittel davon sollen zu Lasten der Haushalte gehen, ein Drittel hätten Österreichs Betriebe zu stemmen: „Das belastet nicht nur die Betriebe, sondern bedeutet in weiterer Folge eine Steigerung der schon jetzt hohen Wohnkosten“, so Mattes.

Doch auch die Energieversorger, die diese Abgabe von ihren Kunden einzuheben hätten, sind massiv betroffen. „Der zusätzliche Verwaltungs- und Personalaufwand wird wohl auf die Stromkunden zurückfallen“, fürchtet Branchensprecher Mattes: „In Zeiten, in denen die Politik von Bürokratie- und Verwaltungsabbau spricht, wird mit einem solchen Gesetz genau das Gegenteil erreicht“.

„Laut einer Studie von Univ. Prof. DI Karl Rose von der Karl-Franzens-Uni-Graz, gefährden Maßnahmen wie diese in den kommenden Jahren rund 10 Prozent der Arbeitsplätze“, unterstreicht Mattes.

Alleine in der Sanitär-/Heizungs-/Lüftungsbranche würde das bedeuten, dass rund 5.000 Personen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen. Die Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) vertritt 6.000 Betriebe, die insgesamt 34.000 Mitarbeiter beschäftigen und 4.600 Lehrlinge ausbilden.