Klima-Not-Paket

Klimaschutz kann nicht auf neue Regierung warten

Nach der Ibiza-Affäre herrscht Chaos in der österreichischen Regierung. Wie es mit der bestehenden Regierung bis zur Neuwahl weitergehen soll, ist noch unklar. Der Klimaschutz und das dringend benötigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz rücken damit noch weiter in den Hintergrund.

Die aktuelle Regierungskrise lässt den Klimaschutz noch weiter in den Hintergrund rücken.

Seit vergangenem Freitag regiert in Österreich das Chaos. Nach der Veröffentlichung des Videos, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza zeigt, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Die Wahl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im September stattfinden, wie es bis dahin mit der türkis-blauen Regierung weitergeht, ist noch unklar. Ebenso unklar ist was mit der Mission 2030 und den geplanten und dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen passiert. 

Klimaschutz liegt auf Eis

Das vorzeitige Ende der Regierung bedeutet für das geplante Erneuerbaren- Ausbau-Gesetz EAG eine wahrscheinlich einjährige Verschiebung. Während die jetzt beendete Koalition das Inkrafttreten eines EAGs für Anfang 2020 angekündigt hat, kann man nun davon ausgehen, dass ein neues Gesetz für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vor Anfang 2021 wirksam werden kann, meint der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich EEÖ. „Wenn ein Haus brennt, kann man nicht zuerst einen neuen Feuerwehrhauptmann wählen“, verweist Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes, auf die Dringlichkeit von konkreten Maßnahmen. De facto wurde seit dem Ökostromgesetz 2012 in Österreich keine substantielle gesetzliche Maßnahmen realisiert, die das größte Problem dieses Jahrhunderts, die Klimakatastrophe, in Angriff nimmt. „Neun für den Klimaschutz verlorene Jahre sind zu viel“, konstatiert Peter Püspök.

Not-Paket muss her

Der EEÖ fordert alle Parteien dringend auf, die verbleibenden drei Monate zu nutzen, um ein Klima-Not-Paket zu beschließen, das den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem wesentlich höheren Niveau als bisher ermöglicht. Dazu gehört auch ein Abbau der bestehenden Warteschlange von fertig genehmigten Projekten. „Jetzt brauchen wir einen nationalen Schulterschluss, um in Österreich endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen in Gang zu setzen. Jede Partei, die sich einer solchen Notmaßnahme jetzt verschließt, wird im Wahlkampf beim Thema Klimaschutz unglaubwürdig sein“, meint Püspök. „Für eine neue Regierung bleibt in Sachen Klimaschutz ohnehin sehr viel zu tun. Aber ein weiteres Jahr bei diesem dringenden Thema zuversäumen ist unverantwortlich“, fügt Püspök hinzu.

Der EEÖ schlägt die Einberufung einer Arbeitsgruppe mit hochrangigen Vertretern aller Parteien vor, die den Auftrag erhalten soll, binnen vier Wochen ein Gesetzespaket zu erarbeiten. Dieses Paket muss unmittelbar wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz durch einen stark beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien bringen. Die geeigneten Instrumente sind allen Beteiligten hinlänglich bekannt. „Jetzt ist die Zeit, für den Klimaschutz Notmaßnahmen zu setzen. Sprechblasen im Wahlkampf bringen uns nicht weiter. Der Besuch von Greta Thunberg und Arnold Schwarzenegger nächste Woche in Österreich wäre ein idealer Anlassfall, für einen Startschuss einer solchen Aktion. Damit können die Parteien die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten zum Klimaschutz unter Beweis stellen. Ansonsten muss man den beiden erklären, dass in Österreich noch einmal eineinhalb Jahre nichts geschehen wird“, schließt Püspök.