CO2-Preis : Industriellenvereinigung warnt vor zusätzlichen Produktionskosten durch CO2-Regime

Die Industriellenvereinigung lehnt eine zusätzliche Produktionssteuer für die heimische erzeugende Industrie durch eine CO2-Mindestbepreisung ab. Das könnte zu einer Produktionskürzung im Inland führen, warnte IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren am Donnerstag bei der Energy2050-Tagung des Verbund. Durch den Zertifikatehandel sei die Industrie schon auf CO2-Senkungskurs.

Auch ohne einen CO2-Mindestpreis seien die österreichischen Emissionshandelsbetriebe bereits am Weg zur Kohlendioxid-Ausstoß-Senkung, sagte Koren: "Der Pfad geht Richtung Null." Der Emissionshandel funktioniere, er führe in der Industrie und der Energiewirtschaft zu einer Emissionsreduktion, bis man irgendwann bei Null sei. Er gehe davon aus, dass in der nächsten Zertifikate-Handelsperiode ab 2030 "der Pfad noch deutlicher nach unten" zeigen werde.

Es werde letztlich nicht ohne substanzielle Verhaltensänderung in den Bereichen Verkehr und Wärme gehen, meinte der IV-Vizegeneralsekretär. Mit einem CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne werde man dort aber keine Änderung erreichen. Auch CO2-Kosten von 100 Euro/t würden sich umgelegt auf Diesel (2,5 kg Ausstoß pro Liter) nur mit 25 Cent pro Liter niederschlagen. "Ich weiß nicht, ob ein solcher Dieselpreisanstieg zu einer Änderung führt", zeigte sich Koren skeptisch.

Koren verwies darauf, dass Österreich nur 0,2 Prozent der Welt-Emissionen stelle, ganz Europa weniger als zehn Prozent. Selbst wenn man Österreich auslösche, würde das dem Weltklima kaum helfen. Die Leistungen unseres Landes in Sachen Umwelt- und Klimaschutz seien unbestreitbar: So liege Österreich mit 73 Prozent Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch in der EU auf Platz Eins. Energiesektor und Industrie hätten seit 2005 ihre Emissionen um 17 Prozent gesenkt, der Verkehr um sieben Prozent - beim Agrarsektor seien es jedoch zwei Prozent mehr geworden. Allein die minus 17 Prozent von Energie und Industrie entsprächen mengenmäßig dem Gesamtausstoß der Landwirtschaft.

Ja, Österreich und Deutschland würden nur 0,2 bzw. zwei Prozent der Welt-Emissionen verursachen, aber Klimaschutz lösche die Länder nicht aus, sondern sichere die Überlebensfähigkeit, konterte Manfred Fischedick, Vizepräsident beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Es sei sehr wohl ein CO2-Preis nötig, weil der Handlungsdruck zum Erreichen der gesetzten (globalen) Klimaschutz-Ziele steige, deshalb brauche man den Preis auch "jetzt", eigentlich schon "gestern". Deutschland würden bis 2030 womöglich 30 Milliarden Euro Strafe wegen zu hoher CO2-Emissionen drohen.

Natürlich müsse es für die Industrie Kompensationsmöglichkeiten geben, "die soll nicht allein gelassen werden", sagte Fischedick in Richtung Koren. "Klimanützliches Verhalten soll sich künftig lohnen." Das könnte, wie etwa in der Schweiz oder in Schweden, auch über Steuern funktionieren, "sodass die mehr Geld in der Tasche haben, die sich klimanützlich verhalten", sagte der deutsche Experte. Ja, es brauche den von Koren verlangten Policy-Mix, aber auch einen CO2-Preis.

Ihm scheine ein Anfangswert von 30 bis 50 Euro je Tonne "gerechtfertigt", unter anderem wegen der Lenkungswirkung, so Fischedick. Aktuell haben 14 EU-Länder, also rund die Hälfte der Unionsmitglieder, einen CO2-Preis festgelegt. Die Bandbreite liegt dabei zwischen einem Euro pro Tonne in Estland/Lettland und 120 Euro/t in Schweden. Schweden habe die Emissionen im Verkehr seit 2005 um 20 Prozent gesenkt, in Deutschland seien sie gleichzeitig gestiegen. (APA/red)