Politik : Immer mehr Länder führen CO2-Steuer ein
Für immer mehr Staaten sind Emissions-Abgaben ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele, berichtet die NGO Germanwatch. Weltweit sind solche Maßnahmen bisher in 46 Ländern umgesetzt oder warten auf ihre Umsetzung. In der EU gibt es in zwölf Staaten neben dem Emissionshandel zusätzliche Abgaben wie eine CO2-Steuer, viele weitere Staaten, darunter Österreich, diskutieren die Einführung.
Ein CO2-Preis soll allgemein bewirken, dass umweltschädliche Praktiken teurer werden und so Investitionen in umweltfreundlichere Technologien gelenkt werden. Zu diesem Zweck gibt es in der EU seit 2005 ein Europäisches Emissionshandelssystem. Dieses legt pro Jahr eine Obergrenze für die maximale Menge ausgestoßener Treibhausgase für bestimmte Sektoren fest. Die deutsche Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch hat nun untersucht, welche Länder neben dem Emissionshandel CO2-Steuern bzw. Abgaben umgesetzt haben.
Besonders skandinavische Länder, also Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, sind demnach Vorreiter: Dort wurden bereits zu Beginn der 1990er-Jahre verschiedene Abgaben auf Emissionen eingeführt. Der höchste CO2-Steuersatz findet sich derzeit mit ca. 113,80 Euro pro Tonne CO2 in Schweden. Außerdem sei an Schweden und Norwegen zu sehen, dass hohe CO2-Abgaben und Wirtschaftswachstum sich nicht ausschließen, so Germanwatch.
In Schweden beispielsweise wird eine CO2-Steuer auf alle fossilen Brennstoffe erhoben, insbesondere in den nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr, aber auch in anderen Industriezweigen. Großhändler und Importeure der fossilen Brennstoffe müssen die Steuer monatlich entrichten. Seit 2018 besteuert die Regierung teilweise Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.
Auch in Estland, Frankreich, Irland, Lettland, Polen, Portugal, der Schweiz, Slowenien und Spanien gibt es neben dem EU-Emissionshandel bereits CO2-Abgaben. Neben Österreich diskutieren Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg und Tschechien die Einführung von Emissions-Abgaben. Eine weitere Option wäre die Einführung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandel, wie es ihn bereits in Großbritannien, und ab 2020 in den Niederlanden, gibt.
Auch in anderen Weltregionen gibt es Maßnahmen zur Reduktion der ausgestoßenen Treibhausgase. Australien, China und Südkorea betreiben Emissionshandel auf nationaler Ebene. In den USA gibt es einzelne Regionen, die Emissionshandelssysteme eingeführt haben. Argentinien, Mexiko und seit 2019 auch Südafrika setzen stattdessen auf CO2-Steuern bzw. Abgaben. In Japan und Kanada gibt es nationale CO2-Abgaben, ergänzt durch Emissionshandel in bestimmten Regionen, geht aus dem Bericht von Germanwatch hervor. (APA/red)