F-Gase in Deutschland

Gesetz gegen illegalen HFKW-Handel

Die deutsche Bundesregierung verschärft die Instrumente gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen (HFKW/ F-Gase) und hat eine Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

Der Fahrplan bzw. die Ziele der EU zur Reduzierung der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) auf Basis der F-Gase-Verordnung.

Der Hintergrund: Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) bzw. F-Gase, wie sie auch genannt werden, sind aufgrund ihres zum Teil sehr hohen Treibhausgaspotenzials klimaschädlich. F-Gase werden als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen, als Treibgas in Sprays, als Treibmittel in Schäumen und Dämmstoffen sowie als Feuerlöschmittel eingesetzt.
Bis 2030 wollen die EU-Mitgliedsstaaten die Menge an F-Gasen um rund 80 % (gegenüber dem Jahr 2015) reduzieren. Die jährlich in der EU zur Verfügung stehende Gesamtmenge an HFKW wird daher bis 2030 schrittweise auf ein Fünftel der Ausgangsmenge reduziert und jährlich zwischen den Quoteninhabern in der EU aufgeteilt. Das heißt, es gibt kein eigenes Kontingent für einzelne Mitgliedstaaten oder einzelne Anwendungen. Durch die künstliche Verknappung steigt der Preis für klimaschädliche HFKW in der EU und der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen wird attraktiver.
Allerdings stellen illegal in die EU importierte F-Gase mittlerweile ein Problem dar – sie untergraben die Bemühungen der EU zur Treibhausgasreduktion und der illegale Handel konnte mit den bisherigen Regelungen nicht vollends verhindert werden. Daher hat die deutsche Bundesregierung am 10. Februar 2021 eine entsprechende Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen.
Das Gesetz muss noch im deutschen Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren.
 

Was sich in Deutschland ändert

Tritt die Änderung des Chemikaliengesetzes in Kraft, ist es künftig in Deutschland verboten, illegal in die EU eingeführte HFKW zu erwerben oder weiterzuverkaufen.
Künftig müssen in Deutschland sämtliche Akteure in der Lieferkette dokumentieren, dass die Gase mit einer von der EU-Kommission vergebenen Quote auf den europäischen Markt gebracht wurden. Die neuen Dokumentationspflichten erleichtern es den jeweiligen Vollzugsbehörden der deutschen Bundesländer, die Einhaltung der EU-weiten sowie der ergänzenden nationalen Verbote zu überwachen. Darüber hinaus geben sie allen Akteuren in der Lieferkette bei Erwerb und Abgabe von Produkten aus F-Gasen ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
Bislang wurde die Bekämpfung des illegalen Handels mit F-Gasen erschwert, weil die Quotenpflicht aus der EU-F-Gas-Verordnung nur für die Hersteller und Importeure gilt, die die betreffenden Gase erstmals auf den Markt bringen. Nachgeschaltete Händler und Verbraucher der F-Gase werden nach EU-Recht hingegen nicht erfasst. Sie müssen laut EU-Recht auch nicht nachweisen, dass ihre Ware legal auf dem EU-Markt angeboten wurde. Mit dem in Deutschland beschlossenen Gesetzesentwurf ändert die deutsche Bundesregierung dies nun.
Von der Mengenbeschränkung und Quotierung erfasst sind HFKW in Gebinden sowie Füllmengen in importierten Geräten. Einige Anwendungen sind ausgenommen, beispielsweise die Verwendung von HFKW als Ausgangsstoff.