ENERGIEEFFIZIENZ VON GEBÄUDEN

EU-Klage gegen Österreich und Polen

Am 10. Juli 2014 wurde bekannt, dass die Europäische Kommission Polen und Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verklagt und Zwangsgelder vorschlägt.

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Auf Gebäude entfallen etwa 40 % des Gesamtenergieverbrauchs in der EU und mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen. Um hier gegenzusteuern und langfristig den Energieverbrauch sowie die Treibhausgas-Emissionen zu minimieren schuf die EU die Richtlinie 2010/31. Nach der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude so genannte Niedrigstenergiegebäude sind. Die Richtlinie war bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umzusetzen.

Im September 2012 hatte die Kommission Polen und Österreich bereits Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie übermittelt. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen folgte im Juni 2013 und eine an Österreich gerichtete im September 2013. Derzeit ist die Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU in beiden Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen. Es fehlen noch Umsetzungsmaßnahmen, u. a. für die Energieausweise, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieenergieeffizienz und die Niedrigstenergiegebäude. Das stellt eine Vertragsverletzung dar, weshalb die Europäische Kommission nun Österreich und Polen vor dem Gerichtshof der EU klagt. Die beiden Länder finden sich dabei „in guter Gesellschaft“.

Der jüngste Beschluss der Kommission folgt auf den Beschluss vom 16. April 2014, mit dem schon Finnland und Belgien aufgrund derselben Richtlinie vor dem Gerichtshof verklagt wurden. Die Kommission prüft derzeit außerdem die Lage in anderen Mitgliedstaaten (Slowenien, Niederlande, Luxemburg, Italien und Tschechische Republik), an die mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der unvollständigen Umsetzung geschickt wurden. Die Kommission könnte daher im Laufe der nächsten Monate weitere Fälle vor den Gerichtshof bringen.

Stellungnahme zur Klage

Günther Oettinger, der für Energie verantwortliche Vize-Präsident der Kommission, pocht auf Umsetzung und mahnt: „Energieeffizienz ist wichtig, um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern und die Versorgungssicherheit zu stärken. Alle Mitgliedstaaten müssen die Rechtsvorschriften erlassen, die für eine schnelle Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich sind. 40 % des Energieverbrauchs in der EU entfallen auf den Gebäudesektor, weshalb dort die größten Einsparungen erzielt werden können.“

Strafhöhe

Die Kommission schlägt ein tägliches Zwangsgeld von 92.690 EUR für Polen und von 37.943,10 EUR für Österreich vor. Bei der Festlegung dieses Zwangsgelds werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle der Bestätigung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist das tägliche Zwangsgeld vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Der Gerichtshof entscheidet auch über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes.