Klimapolitik : EU-Bericht: Sechs Länder werden Klimaziele verfehlen
Die EU droht ihr Ziel für 2020 beim Ausbau klimafreundlicher Energie aus Wind, Sonne und Co zu verfehlen, weil in Deutschland und anderen Ländern der Zubau lahmt. Darauf weist der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht hin. Die Experten kritisieren die Förderpolitik und fordern Auktionen zum Ausbau der Kapazitäten, mehr Bürgerbeteiligung, weniger bürokratische Hürden und bessere Stromnetze.
Elf Länder haben bereits ihre Ziele für 2020 erreicht. Österreich folgt - gemeinsam mit Griechenland und Lettland - in der zweitbesten Gruppe. Die drei Länder "werden höchstwahrscheinlich ihr Ziel für 2020 erreichen, wenn sie ihre Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien im bisherigen Tempo fortsetzen. In diesen drei Mitgliedstaaten muss der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 um weniger als 2 Prozentpunkte steigen, um das Ziel zu erreichen", heißt es in dem heute, Donnerstag, veröffentlichten Bericht.
Die EU hatte sich im Kampf gegen den Klimawandel das Ziel gesetzt, bis 2020 ein Fünftel der gesamten Energie für Strom, Wärme, Kälte und Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Bis 2017 waren den Angaben zufolge 17,5 Prozent erreicht.
Deutschland und sieben andere Staaten müssen jedoch aus Sicht der Rechnungsprüfer deutlich mehr Tempo machen, um ihre Zusagen für 2020 noch zu schaffen - sie müssen noch 2 bis 4 Prozentpunkte aufholen, um ihre Ziele zu erreichen. Sechs weitere Staaten (Niederlande, Frankreich, Irland, Großbritannien, Luxemburg und Polen) dürften ihre Ziele sogar verfehlen, sie müssen 4,1 bis 7,4 Prozentpunkte aufholen. Mit Blick auf das EU-Gesamtziel sei man skeptisch, erklärte der Rechnungshof.
Die Prüfer hatten die Ausbau- und Förderpolitik in Deutschland und drei weiteren Staaten besonders unter die Lupe genommen. Im Bericht kritisieren sie, dass anfangs zu hohe Subventionen vorgesehen gewesen seien, was steigende Strompreise oder Haushaltsdefizite zur Folge gehabt habe. Als die EU-Staaten die Förderung 2014 dann gesenkt hätten, habe dies das Vertrauen der Investoren erschüttert und den Markt einbrechen lassen. Danach habe sich der Ausbau verlangsamt. (APA/red)