Klimaschutzgesetz

Energiewende auf bayerisch: Viel wollen, nichts müssen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will in einem Klimaschutzgesetz festlegen lassen, dass die CO2-Emissionen im Bundesland bis 2030 von sieben auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken. SPD und Grüne sehen darin eine Irreführung der Bürger.

Ein Klimaschutzgesetz soll Bayern bis 2030 klimaneutral machen.

Mit einem Klimaschutzgesetz ohne jegliche Verbote aber einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen und Maßnahmen wollen CSU und Freie Wähler das deutsche Bundesland Bayern bis 2050 vollständig klimaneutral machen. Der Freistaat wolle Pionier und Vorbild für effizienten Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung sein, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in München.

Söder sprach von einem "großen Schritt für den Klimaschutz in Bayern". Finanziell stünden in den nächsten Jahren rund 700 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. Als konkrete Zieletappen will die Staatsregierung im Gesetz festschreiben lassen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 von derzeit sieben auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. 

Täuschungsmanöver

SPD und Grüne bezeichneten die Berechnung als bewusste Irreführung, da der tatsächliche Wert schon jetzt bei 5,8 Tonnen liege, wodurch die unzureichende Zielsetzung nur vertuscht werden solle. "Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Unter den vielen Einzelmaßnahmen sei "kein einziges hochwirksames Produkt".

Für die Staatsverwaltung wird bis 2030 die Klimaneutralität angepeilt. Bis spätestens 2050 soll der Freistaat dann komplett klimaneutral sein. Sollte das Ziel vor 2050 erreicht werden, wäre Bayern das erste Bundesland. Final beschließen muss das Gesetz der Landtag.

Viele Ziele, keine Maßnahmen

Der Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz enthält nach Worten von Umweltminister Thorsten Glauber 96 Einzelmaßnahmen. "Innovationen und Anreize gehen vor Verbote", sagte er stolz. In Regensburg soll eine neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz mit 20 Mitarbeitern entstehen. 

Neben dem Aufstocken des Baumbestandes und dem Schutz der Moore zählt auch der Windkraft-Ausbau zu den bayrischen Maßnahmen. In den Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren ausgeweitet.

Außerdem sollen schon beim Städte(um)bau Klimafolgen besser mitgedacht werden. Die Umweltinitiative "Stadt. Klima. Natur" soll dazu Impulse geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Regierung gefördert. Der nachwachsende Rohstoff Holz soll wieder verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden. Dazu werden Leuchtturmprojekte besser gefördert und die Forschung gestärkt.

Die staatliche Fahrzeugflotte - also auch die Autos der Polizei - soll bis 2025 mit 66 Prozent weniger Verbrennungsmotoren auskommen. Bei Neuanschaffungen sollen etwa Elektro- oder Hybridfahrzeuge bevorzugt gekauft werden. (APA/Red)

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