Clean Energy Package : Ende der Kohlestrom-Subvention rückt näher
EU-Kommission, Parlament und EU-Ratsvorsitz konnten sich nun über den Abschluss des lange verhandelten Clean Energy Package einigen. Mit Hilfe dieses Beschlusses soll der europäische Energiemarkt künftig effektiver und effizienter geregelt und der Ausbau der Erneuerbaren klar vorangetrieben werden, so Umweltministerin und Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger. Außerdem läuft die Subvention von Kohlestrom aus. Bis 2025 können noch staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke ausbezahlt werden.
Branche ist zufrieden
Die Interessenvertretung Österreichs Energie zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Ein funktionierender, europäischer Energiebinnenmarkt stellt die Grundlage für die Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele in Europa dar“, erklärte Leonhard Schitter, Präsident von Österreichs Energie. Wichtig sei der Interessenvertretung nun aber, dass beim Eintritt neuer Marktteilnehmer auch auf das bereits funktionierende Gesamtsystem geachtet wird. „Jegliche Form der Begünstigung, positiver Diskriminierung bzw. Ausnahme von Verpflichtungen für neue Marktakteure ist abzulehnen“, so Schitter.
Elisabeth Köstinger sieht die vergangene Woche indes als einen großen Erfolg im Klimaschutz: „Wir haben in Katowice eine gemeinsame Schlusserklärung zustande gebracht und alle Staaten an Bord gehalten. Wir haben gestern die CO2-Reduktion um 37,5 Prozent bei Neuwagen zustande gebracht. Und wir haben heute das Clean Energy Package abgeschlossen. Ich glaube, die letzten Tage können sich klimapolitisch sehen lassen.“
Klimakonferenz blieb bis zuletzt spannend
Die COP24 in Katowice war geprägt von Unstimmigkeiten und Streitereien. Letztendlich konnten sich die Staaten dennoch auf einige Beschlüsse einigen. So gelten ab 2024 für alle Staaten einheitliche Regeln der Transparenz, wodurch die CO2-Erfassung deutlicher werden soll. Außerdem versprechen die Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu investieren.