ÖSTERREICH

Einigung zur kleinen Ökostromnovelle erzielt

Auf politischer Ebene konnte gerade doch noch eine Einigung zur kleinen Ökostromnovelle erzielt werden. Der ins Stocken geratene Ausbau der erneuerbaren Stromenergien sollte damit vorerst wieder in Fluss kommen. Hier die Details dazu.

Unternehmen

Nachdem der Ausbau von Ökostrom in Österreich durch sinkende bzw. auslaufende Förderungen zunehmend ins Stocken geraten war, wurden immer weniger Anlagen errichtet. Gleichzeitig stiegen die Stromimporte. Dagegen wehrten sich nahezu alle Verbände/Institutionen im erneuerbaren Energiebereich und forderten seit Jahren eine Änderung.

Warum überhaupt Förderung für Erneuerbare?

Fakt ist, dass die aktuell niedrigen Marktpreise am europäischen Strommarkt für erneuerbare Energieträger Probleme schaffen. Daher keimt auch immer wieder die Frage auf, warum erneuerbare Energien überhaupt gefördert werden müssen. Dr. Paul Ablinger von Kleinwasserkraft Österreich erklärt diese Notwendigkeit und die der Novelle wie folgt: „Solange wir auf einem Markt agieren müssen, auf dem wir Dumpingpreisen gegenüberstehen, die durch die massive Förderung von Atom- und Kohlestrom verursacht werden, sind Ausgleichsmaßnahmen für uns leider notwendig“. Er betont, dass durch die kleine Ökostromnovelle der Rückstau an Förderanträgen auch bei der Kleinwasserkraft nun endlich abgebaut und in Angriff genommen werden kann.

Was die kleine Ökostromnovelle bringt

Mit der in letzter Minute geglückten Einigung zwischen SPÖ/ÖVP/Grüne erfolgte im österreichischen Nationalrat Ende Juni 2017 der Beschluss für die lange verhandelte kleine Ökostromnovelle. Damit wurde eine ganze Reihe von Gesetzen abgeändert. Neben dem Ökostromgesetz sind Neuerungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), im Gaswirtschaftsgesetz und Anpassungen des KWK-Punkte-Gesetzes und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen. Demnächst fließen in Österreich zusätzliche Fördermittel in den Ausbau von Ökostrom.

Windstrom-Anlagen erhalten ein Förder-Sonderkontingent von 45 Mio. Euro. Mit Hilfe von Abschlägen sollen so viele Windkraftprojekte wie möglich realisiert werden, um so viel zusätzlichen österreichischen Ökostrom wie möglich zu produzieren.

Photovoltaik: Beschlossen wurde eine Zusatzförderung in der Höhe von 30 Mio. Euro für die Jahre 2018 und 2019 für PV-Anlagen und Speicher. Damit verfügt Österreich erstmals über eine bundesweite Speicherförderung. Einen weiteren Impuls für den PV-Ausbau in Österreich wird die ebenfalls beschlossene ElWOG-Novelle bringen, die gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen auf Mehrparteienhäusern ermöglicht.

Kleinwasserkraft erhält eine Sonderförderung in der Höhe von insgesamt 3,5 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018.

KWK: Die rechtliche Grundlage für das KWK-Punkte-Gesetz zur Sicherung der hocheffizienten gekoppelten Wärmeproduktion wurde geschaffen. Dadurch sollen auch Investitionen in den Ausbau der Fernwärme und –kälte folgen.

Biogas: Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation werden 11,7 Mio. Euro pro Jahr für fünf Jahre bereitgestellt, wobei die Verträge auf drei Jahre Laufzeit beschränkt sind. Effizienzkriterien sollen dafür sorgen, dass die wirkungsvollsten Anlagen auch entsprechende finanzielle Sicherheit erhalten.

Schritt in die richtige Richtung

Dass sich am Ende der Legislaturperiode Grüne, ÖVP und SPÖ doch noch auf eine Lösung zur Ökostromnovelle einigten, ist angesichts der vorherrschenden politischen Situation überraschend. Fast alle Verbände/Institutionen bezeichnen die Einigung als „Schritt in die richtige Richtung“.

IG Windkraft, AK, WWF, Photovoltaic Austria, Oesterreichs Energie, Kleinwasserkraft Österreich, Global 2000 und viele weitere begrüßen die kleine Ökostromnovelle. Die Gesetzesänderung war dringend notwendig geworden, drohender Stillstand werde damit verhindert, und sie bringe Verbesserungen, um den Umbau des Energiesystems voranzutreiben.

Die Fördermittel ermöglichen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich und werden sich in Summe positiv auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken.