Energieeffizienzgesetz : Ein Jahr ist ungenutzt verstrichen
„Energieeffizienz lässt sich nicht so einfach per Gesetz herstellen“, so der Obmann der DECA, Heinz Mihatsch, „das war letztes Jahr mit ein Grund dafür, dass der erste Entwurf gescheitert ist. Mit dem Verzicht auf die konstruktive Einbindung der Branche, die sich seit vielen Jahren mit diesen komplexen Fragestellungen in der Praxis intensiv auseinandersetzt, ist eine große Chance vergeben worden, ein wirklich gutes und effektives Gesetz auf den Weg zu bringen.“
Heinz Mihatsch (DECA-Obmann) und
Werner Kerschbaumer (stv. DECA-Obmann)
sehen es kritisch, dass die Branche nicht
in die Entwurfphase des Energieeffizienz-Gesetzes
eingebunden wurde (v. l.). Bild: DECA
Der neue Gesetzesentwurf zum Energieeffizienzgesetz geht in die Vorbegutachtung. Nach Ostern 2014 soll der Entwurf den Oppositionsparteien präsentiert werden. Interessensvertretungen wie die DECA, Oppositionsparteien oder Umweltorganisationen haben jedoch, wie schon beim ersten Entwurf 2013, der schließlich im Parlament gescheitert ist, keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen. Die Frage stellt sich daher, ob der neue Entwurf in der Lage ist, im Juni 2014 die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu bekommen. „Die massive Kritik am Entwurf letztes Jahr hätte eigentlich einen Neuansatz nahegelegt. Leider wurde hier keine Initiative gesetzt, um eine konstruktive Einbindung der Stakeholder zu ermöglichen“, bedauert Mihatsch.
Investieren in Energieeffizienz statt weiterer Strafzahlungen
Die Mitgliedsstaaten haben bis Juni 2014 Zeit, die Energieeffizienz-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Demnach müssen zwischen 2014 und 2020 mindestens jährliche Einsparungen von 1,5 % des Energieverbrauchs erzielt werden. „Wenn Österreich hier säumig ist bzw. die Ziele verfehlt, drohen wiederum hohe Strafzahlungen“, befürchtet der stv. Obmann der DECA, Werner Kerschbaumer, „investiert Österreich hingegen in Energieeffizienz, wird das zu erheblichen Energiekostensenkungen führen, das Klima entlasten und lokale Wertschöpfung produzieren.“ Die Steigerung der Energieeffizienz reduziere außerdem die Abhängigkeit von Energieimporten aus politisch unsicheren Regionen.