Türkis-grüne Koalition

EcoAustria: Klimaschutz-Auflagen könnten Wettbewerbsfähigkeit schwächen

Das Wirtschaftsforschungs-Institut EcoAustria sieht die Klimaschutz-Ambitionen der neuen Regierung nicht nur positiv. Für die Industrie soll die Gefahr von Mehrkosten bestehen.

Am 7. Jänner wurde die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten in der Präsidentschaftskanzlei angelobt. Das Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition könnte für die Industrie zu höheren Kosten führen, meint das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria.

Wenn es der neuen Regierung gelinge, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele zu verbinden, könne Österreich zum Vorbild für viele Länder werden, sagt der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, Tobias Thomas - allerdings könnten Auflagen und Verbote zu hohen Kosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, warnt das industrienahe Institut.

Eine CO2-Steuer sieht EcoAustria kritisch, denn es sei schwer, die Steuerhöhe richtig zu bemessen, um negative Auswirkungen zu vermeiden, wird in einer Mitteilung am Dienstag argumentiert. Bewährt habe sich hingegen der europäische Emissionszertifikate-Handel, der in den Bereichen Industrie und Energie bereits zu deutlich geringeren CO2-Emissionen geführt habe. Ein solches System könnte auf nationaler Ebene auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude dazu beitragen, die Klimaziele kostengünstig zu erreichen.

Allerdings sollten die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung zurückerstattet und zum Beispiel für eine weitere Entlastung des Faktors Arbeit genutzt werden. Die Abgabenbelastung in Österreich sei mit 43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes viel zu hoch, kritisieren die Experten von EcoAustria. Dass im Regierungsprogramm an die Pläne der Steuerreform vom Mai 2019 angeknüpft werde, sei daher "ein richtiges Signal, denn damit würde die Beschäftigung mittel- bis langfristig um 50.000 Jobs höher ausfallen". (APA/Red)