Fachverband Gas Wärme : EAG ohne Rahmen für Grün-Gas

Am 11.03.2021 wurde in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Staatssekretär Magnus Brunner und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unter dem Thema „Energiewende in Österreich“ die Grundzüge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) endlich vorgestellt. Dieser Schritt wurde von der gesamten Erneuerbaren-Branche schon lange und sehnsüchtig erwartet, schließlich ist das Gesetz seit Jahresbeginn überfällig. Ob die im Entwurf enthaltenen, groben Stolpersteine beseitigt wurden, wird sich weisen, sobald das Gesetz tatsächlich vorliegt. Ein zügiger Abschluss im Nationalrat müsste nun folgen.

Das vorgelegte Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) beinhaltet vor allem die notwendigen Investitionen in Ökostrom. Im Bereich Raumwärme, der gesamt gesehen mindestens genauso wichtig ist, wie der Stromsektor, findet sich im EAG nur ein Bekenntnis zum Ausbau von Biomasse, Biogas, Wasserstoff. Ob das den Betreibern auch konkret helfen könnte, um ihre Anlagen weiterbetreiben zu können, wird sich erst zeigen. Zu anderen höchstinteressanten, erneuerbaren (CO2-neutralen) Lösungen für Mobilität und Wärme (z B. synthetische Gase, Brennstoffe, BHKWs) findet man im EAG nichts. Auch zu Hybridanlagen, die den CO2-Ausstoß nachweislich um mehr als 60 % CO2 senken können, gibt es keine Signale oder Schritte der Regierung.

„Dass das Thema Gas im Gesetz weitgehend fehlt, ist enttäuschend“, sagt Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme und stellvertretender Generaldirektor der Wiener Stadtwerke GmbH.

Mag. Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands ergänzt: „Mit diesen Inhalten bleibt das Gesetz klar hinter den Zielen des Regierungsprogramms zurück. Das heute angekündigte Gasgesetz und ein Förderregime für grünes Gas sollte nicht länger verzögert werden.“ Allein mit Ökostrom lassen sich die ehrgeizigen Dekarbonisierungs-Pläne unserer Bundesregierung vor allem in den Bereichen Raumwärme und Mobilität nicht erreichen. Mock: „Ideal wäre ein österreichisches Ökogasgesetz nach dem Vorbild des Ökostromgesetzes.“ Einmalige Investitionsförderungen sind dafür zu wenig, um den Aufbau eines Marktes für Grünes Gas zu gewährleisten.

Der Fachverband begrüßt grundsätzlich die geplante Investitionsförderung von Biogasanlagen. Auch die geplanten Investitionsförderungen für den Ausbau von Industrieanlagen für die Wasserstoff-Produktion, sieht der Fachverband positiv. Gleichzeitig wird aber auch Kritik laut, wenn private Gaskunden die jährlich 50 Millionen Euro teure Wasserstoffförderung von Großanlagen der Industrie bezahlen müssen, die nicht ins Gasnetz einspeisen und somit keinen Beitrag zu den „Greening the Gas“-Zielen der Bundesregierung leisten. „Das ist so, als ob Gaskunden die Aufforstung einer Apfelplantage finanzieren müssten, ohne je einen Apfel zu bekommen. Für derartige Projekte braucht es andere Finanzierungformen“, fordert Mock.

Es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, Wasserstoff in die bestehenden Netze einzuspeisen, damit die grüne Zukunftsenergie von allen Gaskunden genutzt werde könne: Also als Heizwärme, zum Kochen, zur Warmwasserbereitung, für die Wirtschaft und Industrieproduktion sowie die Stromerzeugung.

Österreichs Gaswirtschaft ist bereit, die Gasversorgung auf Grün-Gas umzustellen. Grünes Gas ist Biogas aus landwirtschaftlichen Reststoffen oder klimaneutraler Wasserstoff aus überschüssigem Ökostrom. Diese Umstellung ist machbar und kann einen ganz wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. „Es hängt jedoch maßgeblich von den politischen Rahmenbedingungen ab, ob diese Potenziale gehoben werden können“, betont Weinelt abschließend.