Windenergie

Deutsche Windenergie-Abstandsregelung könnte kippen

Nach heftiger Kritik an den geplanten Mindestabstandsregeln für Windkraft hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch nicht endgültig entschieden, was genau diese Regeln in der Praxis bedeuten werden. Der Minister hält aber daran fest, den Bürgern Zugeständnisse machen und nicht über ihren Kopf hinweg entscheiden zu wollen.

Aus Rücksicht auf die Bürger will Peter Altmaier eine neue Abstandsregelung für Windkraftwerke einführen. 

Bei der 1.000 Meter-Mindestabstandsregel von Wirtschaftsminister Peter Altmaier sind noch einige Fragen zu klären. "Sprechen wir über Siedlungen mit fünf Häusern, mit zehn, mit sieben oder mit zwölf? Wir haben uns noch nicht entschieden", sagte Altmaier im Deutschlandfunk.

Nutzbare Fläche noch ungewiss

Durch eine genaue Definition der Windkraftverordnung könnte bereits bestimmt werden wie sehr die für Windenergie nutzbare Landfläche voraussichtlich schrumpfen würde. Laut einer von Altmaiers Wirtschafts- und Energieministerium (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie könnten strenge Regeln das Ausbaupotenzial an Land um bis zu 40 Prozent reduzieren. Laut Umweltbundesamt kann Deutschlands Windenergie-Ausbauziel von 71 Gigawatt bis 2030 nur mit den aktuell verfügbaren Flächen realisiert werden. Durch die neue Abstandsregelung würde dieses Ziel bedroht werden. Um Deutschland bis 2030 zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgen zu können, braucht es mehr Flächen für die Windenergie, nicht weniger, schreibt das Umweltbundesamt. 

Peter Altmaier lud Vertreter der Windenergiebranche am 18. November ein, um den raschen Rückgang des Ausbaus der Windenergie an Land zu erörtern. Dem Minister zufolge sind die Gespräche sehr "sachlich" verlaufen. Er lehnte die Vorstellung ab, dass sich die Bedingungen für die Windenergie an Land mit den Vorschlägen des Klimakabinetts verschlechtert hätten.

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Industrieverbände sind besorgt

Zu den Kritikern der Abstandsregelung zählen unter anderem der einflussreiche Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsverband DGB und der Windkraftverband BWE. Die Verbände äußerten, es sei "unverständlich", dass die Regierung sich an strenge Abstandsregeln hielte, obwohl die Energie- und Klimaziele des Landes dadurch eindeutig nicht erreicht werden können. Die Umweltgruppe WWF warnte davor, dass die Entfernungsregeln der Onshore-Windenergie in Deutschland sogar einen "fatalen Schlag" versetzen könnten.

Der Ausbau der Onshore-Windenergie, die in einem CO2-armen Energiesystem voraussichtlich die wichtigste deutsche Energiequelle sein wird, ist auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren gesunken. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nicht mehr als 86 Turbinen hinzugefügt, tausende geplante Onshore-Windprojekte in Deutschland sind derzeit auf Eis gelegt und Branchenverbände haben gewarnt, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, wenn sich die Situation für die Hersteller nicht verbessert.

Die Ankündigung von Enercon, Deutschlands wichtigstem Turbinenhersteller, rund 3.000 Arbeitsplätze abzubauen, setzte den Wirtschaftsminister zusätzlich unter Druck. Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen, sagte, die gesamte Windenergiebranche des Landes sei durch von der Politik geschaffene "Hindernisparcours" gefährdet. Er kündigte an, dass sein Bundesstaat die 1.000-Meter-Distanz-Regel nicht umsetzen werde.

Rücksicht auf Bürger steht im Vordergrund

Altmaier betonte unterdessen, dass mittlerweile über 1.000 Bürgerinitiativen gegen Windenergie im ganzen Land existierten und er sicherstellen müsse, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien trotz Widerständen gelinge. Im Jahr 2018 gab die Regierung jedoch an, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass Mindestabstandsregeln zu einer größeren Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern führen. Der Wirtschaftsminister sagte, er werde daran arbeiten, die Genehmigungsprobleme für neue Turbinen, die sehr häufig auf rechtliche Eingriffe der nationalen Luftfahrtbehörden und des Militärs zurückzuführen sind, zu verringern, indem die Gesetze in allen Bundesländern gestrafft würden.

Dieser Text stammt aus dem Journalismusnetzwerk Clean Energy Wire und wurde mit leichten Änderungen ins Deutsche übersetzt. Der Beitrag unterliegt der Creative Commons Attribution 4.0 International.

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