Photovoltaik-Kürzung

Deutsche Regierung will Solarförderung um 20 Prozent kürzen

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung für Photovoltaikanlagen deutlich kürzen. Rund 20 Prozent weniger Gelder sollen bereits ab 2019 zur Verfügung stehen. Der BSW-Solar sieht das als Anschlag auf die Energiewende.

Dem Ausbau der erneuerbaren Energien stellt sich nun das Bundeswirtschaftsministerium in den Weg.

Nachdem sich die deutschen Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD über den weitern Ausbau der Erneuerbaren geeinigt haben, präsentierte nun auch das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für ein Energiesammelgesetz. Neben den geplanten Änderungen im EEG, sind in diesem Entwurf auch Kürzungen der Solarförderung enthalten. Die Förderungen für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung zwischen 40 Kilowattpeak und 750 Kilowattpeak sollen um rund 20 Prozent reduziert werden. Bereits zum Jahreswechsel soll diese Kürzung geltend gemacht werden.

Als Auslöser für die Kürzung gibt das Bundeswirtschaftsministerium folgende Begründung an: „Die Preise für Photovoltaik-Module und Photovoltaik-Anlagen sind in den letzten Monaten stark gesunken. Gründe für den Preisverfall sind ein anhaltendes Überangebot im Weltmarkt und das Auslaufen der EU-Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle auf chinesische Photovoltaikmodule. Dies hat zu einer Überförderungssituation von größeren Photovoltaik-Dachanlagen geführt."

Kürzungen führen zu insolventen Betrieben

Für Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft BSW-Solar, sind die Kürzungspläne überzogen und nicht nachvollziehbar: "Die geplanten Einschnitte bei der Solarenergie sind ein Anschlag auf die Energiewende. Eine so hohe Förderkürzung mit so kurzer Vorwarnung greift tief in die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe ein. Viele Vertragsverpflichtungen und Finanzierungen werden sich nicht mehr erfüllen lassen. Das könnte in Einzelfällen sogar bis zur Insolvenz von Installationsbetrieben führen."

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Der Bundesverband fordert deshalb, die Förderkürzung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zumindest zeitlich zu verschieben und zu strecken, um den Vertrauensschutz der Branche zu sichern. Laut BSW-Solar ist jährlich rund die Hälfte der neu installierten Photovoltaik-Leistung von den geplanten Förderkürzungen betroffen.