Klima-Zahlungen : Deutsche Grüne fordern deutlich höhere Zahlungen ins EU-Budget
Die deutschen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Zuzahlung zum EU-Budget drastisch zu erhöhen, um Mittel für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien bereitzustellen. Statt wie bisher ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins EU-Budget einzuzahlen, sollten es künftig 1,3 Prozent sein, heißt es in einem Grünen-Antrag für den Bundestag, der am Freitag auf der Tagesordnung stand.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Ratspräsidentschaft die Klimapräsidentschaft zu machen", erklärte die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne von den Mitgliedsstaaten für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Erhöhung auf 1,3 Prozent wird vom Europaparlament gefordert.
Die deutsche Regierung lehnt höhere Zuzahlungen aber ebenso wie die österreichische ab. Einer entsprechenden türkis-blauen Position, die auch von der Übergangsregierung übernommen worden war, schlossen sich nach dem Regierungseintritt auch die Grünen an. Vizekanzler Werner Kogler sagte diesgezüglich, er wolle nicht "den Obergscheitl raushängen lassen".
In ihren Antrag formulieren die deutschen Grünen Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Mitte dieses Jahres beginnt. Darin fordern sie unter anderem eine Verknüpfung von EU-Zahlungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. "Demokratiezerstörer dürfen nicht mit EU-Geld belohnt werden", erklärte Brantner.
Die schwarz-rote deutsche Regierung müsse "Mehrheiten dafür gewinnen, dass die EU-Kommission nationalen Regierungen die Kontrolle über EU-Mittel entziehen kann, wenn sie die Demokratie untergraben", forderte die Grünen-Politikerin. Hintergrund sind Entscheidungen insbesondere der rechtsnationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn, denen Kritiker eine gezielte Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.
Die Grünen fordern in dem Antrag zudem eine europäische Bankenunion und andere Maßnahmen zur Stärkung des Euro, gemeinsame Standards für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und ein europäisches Konzept zur Förderung der Künstlichen Intelligenz. (APA/Red)