Klimaziele gescheitert : Deshalb kritisiert der Bundesrechnungshof die Energiewende-Politik der deutschen Regierung
"Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht ", heißt es in einer Aussendung des deutschen Bundesrechnungshofes. Die Regierung steht unter Kritik. Unter anderem wirft der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium für Wirtschaft BMWi eine unzureichende Koordination sowie mangelhafte Steuerung der Energiewende vor. "Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes.
An Zielen für 2020 kläglich gescheitert
Alleine 2017 hat die Energiewende Zahlen des Bundesrechnungshofes zufolge 34 Milliarden Euro gekostet und trotzdem ist Deutschland geradewegs an den Klimazielen vorbei geschlittert. Die Kosten mussten dabei nicht nur vom Bund sondern auch von den Verbrauchern getragen werden. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies vor allem auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist. "Ernüchternd ist aber vor allem: Der enorme Aufwand, der betrieben wird, aber auch die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft – all das steht in krassem Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag bei der Umsetzung der Energiewend", klagt Scheller.
Undurchschaubare Födermechanismen
Außerdem kritisiert der Bundesrechnungshof die kaum mehr durchschaubaren Fördermechanismen. Laut Scheller gibt es für die Ziele der Energiewende keine quantifizierte Ziele sowie keine messbaren Indikatoren. Das Bundeswirtschaftsministerium sei nunmehr seit fünf Jahren für die Energiewende federführend zuständig, sei aber nicht in der Lage zu bestimmen, was es tun muss, um dafür zu sorgen, dass die Ziele der Energiewende nachweisbar und wirtschaftlich erreicht werden, so die Aussendung. Statt klarer Regelungen finde man ein Dickicht komplizierter Regelungen vor, deren Wirkungen kaum mehr überschaubar sind, meint der Präsident. So wird beispielsweise die unlängst thematisierte Förderung der E-Mobilität kaum angenommen. Damit sind 600 Millionen Euro weitgehend fehlgeleitet. Weiters sollte mit dem Programm StepUp die Stromeffizienz bei Unternehmen verbessert werden. Statt, wie vorgenommen, 1.000 Anträge zu bewilligen, waren es nur drei. "Bei 8 von 16 Förderprogrammen betrug der Mittelabfluss in 2017 weniger als 50 Prozent", erklärt Scheller.
Vorreiterrolle verloren
Laut dem Bundesrechnungshof hat Deutschland längst seine internationale Vorreiterrolle verloren. Zu lange habe die Regierung sich auf die vergangenen Erfolge gestützt. Die deutsche Energiewende ist kläglich gescheitert. Das Land hat einen starken Start hingelegt und schneidet jetzt im internationalen Vergleich schlecht ab. "Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, muss die Bundesregierung ihre Instrumente neu ausrichten. Was wirkt, was wirkt nicht? Dazu braucht sie einen effektiven Steuerungsapparat. Das sollte das BMWi als federführende Stelle nun angehen – wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll", erklärt der Präsident abschließend.