Klima- und Energieziele : Das sagt die Energieindustrie zum neuen Regierungsprogramm
Die neue türkis-blaue Regierung hat nun ihr Programm vorgestellt. Die Klima- und Energiestrategie findet auf den letzten Seiten des 182-seitigen Programms Platz. Die darin verankerten Ziele seien zwar positiv, jedoch fehle ein konkreter Plan zur Umsetzung, meint Simon Schmitz, Geschäftsführer des Energieanbieters aWATTar.
Die neue Regierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm öffentlich zu den Pariser Klimazielen, genaue Pläne zu ihrer Erreichung gibt es jedoch nicht. Bis 2030 soll jedenfalls der Anteil der erneuerbaren Energien im nationalen Gesamtverbrauch die 100 Prozent erreichen. Derzeit stammen nur 33 Prozent des österreichischen Verbrauchs aus erneuerbaren Energien. „In der österreichischen Stromproduktion kommen schon jetzt rund 75 Prozent aus den erneuerbaren Energien. Deshalb finde ich das Ziel, bis 2030 die 100 Prozent Ökostromnutzung zu erreichen, nicht sehr ambitioniert“, so Simon Schmitz im Interview mit HLK. Das Bedeutet: Der Strom, der in Österreich produziert wird, besteht zwar schon zu zwei Dritteln aus Ökostrom, jedoch wird davon nur ein kleiner Anteil auch tatsächlich in Österreich konsumiert.
Und auch bei der Dekarbonisierung und dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gibt es keinen Hinweis auf die Umsetzung: „Dass die neue Regierung die EU Ziele einhält, wird bereits als Erfolg gefeiert. Aber es gibt noch keine konkreten Pläne, mit denen man die Ziele erfüllen kann. Bei den Konsequenzen für Ölheizungen spricht die Regierung von einem ‚mittelfristigen Ausstieg’. Diese Formulierung ist so wage, da kann man sich noch ruhig fünf Jahre zurücklehnen und schauen was passiert“, äußert Schmitz.
Laut Schmitz gibt es jedoch auch einige positive Aspekte im neuen Regierungsprogramm. Vor allem die Abschaffung der Eigenstromsteuer befürwortet der aWATTar-Geschäftsführer. Auch die Investitionen in Forschungsgelder der Energiespeicher-Entwicklung findet Schmitz sehr positiv, jedoch müsse die neue Regierung den positiven Gedanken auch umsetzen.