NEKP : Das sagen Energiebranche und Wissenschaft zum neuen Klimaplan

Nachdem der unter der türkis-blauen Regierung unter Kanzler Kurz entstandene nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) von der Europäischen Kommission bemängelt wurde, musst die Übergangsregierung Bierlein nachbessern. Am Montag wurde mit der Begutachtung des neuen Klimaplans begonnen, bis 2. Dezember soll diese abgeschlossen sein. Bis Ende des Jahres muss die Regierung den neuen Klimaplan der EU-Kommission vorlegen.

Der NEKP ist der Fahrplan für die Erreichung der Klimaziele 2030. Die EU-Kommission kritisierte in der bisherigen Version, dass keine konkrete Lösung für die Importabhängigkeit von fossiler Energie angegeben wurde. Auch im Bereich Innovation und Technologie fehlt es an Maßnahmen sowie Finanzierungsvorschlägen. In der neuen NEKP-Version wurde zwar nachgebessert, jedoch viel zu wenig, wenn es nach dem Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) geht: "Bedauerlicherweise bringt das nunmehr vorgelegte Papier keine substanziellen Verbesserungen, die notwendig wären, um auch nur annähernd in die Nähe der Pariser Klimaziele zu kommen. Wenn zum Beispiel das Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien statt wie zuvor bei 45 bis 50 Prozent auf nunmehr 46 bis 50 Prozent 'angehoben' wird, dann erkennt man die Qualität der 'Verbesserungen' des neuen Entwurfes", heißt es in einer Aussendung. EEÖ-Präsident Peter Püspök äußert sich zum neuen Klimaplan folgendermaßen: „Klimaschutz ist kein Feld für eine mutlose Politik, die letztlich nur Unmut erzeugt. Mit kosmetischen Maßnahmen wird man dem Überlebensthema Klimaschutz nicht gerecht.“

Birgit Hebein, Wiener Vizebürgermeisterin und Klimaschutzstadträtin, ist ebenfalls wenig überzeugt von der Leistung der Übergangsregierung: „Amazonasbrände, ein Rekordsommer in Wien mit 45 Tagen über 30 Grad und plus zwei Grad in Österreich seit 1980 sind Warnung genug: Die Zeit drängt. Wir tragen Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, die CO2-Emissionen jetzt drastisch zu senken und eine öko-soziale Steuerreform auf den Weg zu bringen. Für die Folgen der Klimakrise werden wir sonst weit mehr als die 10 Milliarden für einen ambitionslosen NEKP bezahlen müssen. Die Länder haben heute gezeigt, dass sie - gemeinsam mit der Wissenschaft - und im Sinne des Klimaschutzes an einem Strang ziehen können. Jetzt ist der Bund am Zug.“

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb verweist auf den von Wissenschaftlern erstellten Ref-NEKP: "Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Orientierung an den Pariser Klimazielen mit Reduktionen um mindestens 50 Prozent bis 2030 und 90 Prozent bis 2050 notwendig. Für die bevorstehenden Planungsarbeiten und Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene steht die Wissenschaft, gestützt auf den Referenz-NEKP, gerne zur Verfügung.“

Die Arbeiterkammer fordert ein wirksames und sozial ausgewogenes Maßnahmenpaket, das Arbeitnehmer nicht ungerecht belastet. „Wenn Österreich die Klimaziele nicht einhält, drohen Strafzahlungen bis zu zehn Milliarden Euro. Es ist besser, das Geld in einen wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz in Österreich zu investieren als Strafzahlungen zu riskieren“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl.

Zufrieden zeigt sich hingegen der ÖAMTC. Vor allem über die Investitionen in alternative Kraftstoffe ist der Club erfreut. "Durch eine verantwortungsvolle Erhöhung der Beimengung alternativer Kraftstoffe kann auch bei Bestandsfahrzeugen der CO2-Ausstoß reduziert werden, ohne dass ein teurer Fahrzeugwechsel notwendig wird. Das ist essentiell, um die soziale Akzeptanz der Klimapolitik sicherzustellen", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Aber auch Wiesinger erkennt Mängel im NEKP: "Uns fehlen konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades, womit vor allem im Pendlerverkehr wirksam CO2 reduziert werden könnte."