GroKo Deutschland

Das halten Branchenverbände von den Sondierungsgesprächen in Deutschland

Seit kurzem stehen die Sondierungsergebnisse von SPD und CDU fest. Eine Einigung gab es vor allem beim Ausstieg aus Kohlekraftwerken, die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2020 wurde jedoch auf 2030 verschoben. Aus der HLK-Branche gibt es sowohl Lob als auch Kritik.

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Die Sondierungsergebnisse von CDU und SDP treffen sowohl auf Lob, als auch auf Kritik.

Bis 2030 wollen die Union und die SPD den CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 verringern. Außerdem sollen bis dahin 65 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Klimaziele bis 2020, jährlich 40 Prozent weniger Kohlendioxid zu produzieren als in 1990, wurden jedoch für nicht erreichbar erklärt.

Fokus auf das Positive

Als „besser, als viele gedacht haben“ beschreibt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Deutschen Energie Agentur, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Dass die Klimaziele für 2020 nicht erreicht werden würden, war schon seit längerer Zeit zu erahnen. Laut Kuhlmann sei es nun wichtig, SPD und CDU beim Wort zu nehmen und die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern.

Auch Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sieht die Sondierungsergebnisse positiv: „Es ist positiv, dass sich die Verhandler klar zu den Klimazielen 2030 bekennen und mit den relevanten Akteuren kurzfristig ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen für die Zielerreichung entwickeln wollen.“ Ein schnelles Handeln sei jetzt wichtig, um endlich Klarheit und Investitionssicherheit in die Energiewirtschaft zu bringen, so Kapferer.

Zweifel an den Sondierungsergebnissen

Etwas anders sieht das der deutsche Think Tank Agora Energiewende: Die Sondierungsergebnisse seien zu unkonkret und man wisse nicht was kommt, heißt es von Patrick Graichen, Direktor der berliner Denkfabrik. Ein Erreichen der Klimaziele sei ohne die Erhöhung der Kohlepreise nicht denkbar.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF erläutert, dass der Begriff Energieeffizienz in den 28 Seiten langen Unterlagen kein einziges Mal aufscheint. Mehr Energieeffizienz und die Förderung der thermischen Sanierung seien Maßgeblich für das Erreichen der Klimaziele, so Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand bei DENEFF.

Kritik kommt auch aus dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE). Als ersten, aber unzureichenden Schritt bezeichnet Robert Buch, Leiter des BNE, die positive Aussprache zu den Klimazielen 2030. Konkrete Pläne in Bezug auf Steuern, Abgaben und Zuschläge auf Energiequellen je nach CO2-Ausstößen werden gefordert. Ein regelrechtes Hinausschieben der Klimaziele reicht nicht.

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