Treibhausgase : CO2-Steuer: Forschungsinstitut EcoAustria mahnt zur Umsicht
Das junge Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat sich mit den ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der von der türkis-grünen Regierung geplanten Klimainstrumente beschäftigt und dabei einige Stolpersteine ausgemacht. So bestehe bei einer CO2-Steuer die Gefahr, dass der Staat die Steuer zu niedrig oder zu hoch ansetzt und damit seine Ziele verfehlt oder private Haushalte und Unternehmen zu stark belastet werden.
Grundsätzlich hält EcoAustria ein Gegensteuern gegen den Klimawandel für notwendig. "Der Klimawandel lässt sich nicht wegdiskutieren. Daher hat sich Österreich auf internationaler Ebene zurecht zur Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. Aktuell gehen Prognosen allerdings nicht davon aus, dass Österreich seine Vorgaben bis zum Jahr 2030 erfüllen wird", erklärt Tobias Thomas, Direktor von EcoAustria.
Die Bereiche Energie und Industrie werden auf europäischer Ebene mit dem Emmissionszertifikatehandel geregelt. Nun gehe es darum, geeignete klimapolitische Instrumente für die Bepreisung der CO2-Emissionen in den Bereichen zu finden, die nicht in den europäischen Emissionszertifikatehandel einbezogen sind. Das sind insbesondere die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.
Große Herausforderung für die Bundesregierung
Die Task Force der Bundesregierung, die noch im Februar ihre Arbeit aufnehmen soll, stehe vor einer kniffligen Aufgabe, denn sie soll ein klimapolitisches Instrument für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft entwickeln, mit dem die Klimaziele treffsicher erreicht werden, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich erhalten bleibt und unerwünschte soziale Nebenwirkungen möglichst vermieden werden.
So sei bei der CO2-Steuer die Höhe der Steuer, mit der das vorgegebene Emissionsziel erreicht wird, bestenfalls abschätzbar. Daher bestehe die Gefahr, dass der Staat die Steuer zu niedrig oder zu hoch ansetzt und damit das Ziel verfehlt wird, oder private Haushalte und Unternehmen unnötig belastet werden. Ein häufiges Nachsteuern bei der Steuerhöhe wäre somit wahrscheinlich, wie auch das Beispiel der CO2-Abgabe in der Schweiz zeigt.
Beim Emissionshandel dagegen könne die Emissionsmenge direkt über die Menge der ausgegebenen Zertifikate gesteuert werden. Ein solches System könnte für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auch auf nationaler Ebene dazu beitragen, dass die Klimaziele treffsicher erreicht werden.
Werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Beschäftigte und Unternehmen rückerstattet, kann dies positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Allerdings können bei ungünstiger Ausgestaltung Wachstum und Beschäftigung und damit verbunden Einkommen und Konsummöglichkeiten der privaten Haushalte auch deutlich gebremst werden.
So zeigen internationale Studien, dass die Wachstumswirkung einer CO2-Bepreisung je nach Höhe und der Art der Rückerstattung zwischen plus 4 und minus 8 Prozent auf 40 Jahre kumuliert ausmachen kann. Dies verdeutlicht die Chancen aber auch die Risiken der Klimapolitik. Auch die Verteilungswirkung sei hiervon abhängig. Zusätzlich erhöht die Überwälzung der CO2-Bepreisung in die Verbraucherpreise die Inflation, was über höhere Lohnabschlüsse die Arbeitskosten erhöhen kann. Auch dies sollte bei der Rückvergütung der Einnahmen berücksichtigt werden. "Wenn es gelingt, die Ziele der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit gemeinsam zu erreichen, kann Österreich ein Vorbild für viele Länder sein", so Thomas. (apa/red)