Regierungsappell : 245 Unternehmen fordern österreichischen „Green Deal“

245 österreichische Unternehmen mit einem Umsatz von über 62 Milliarden Euro und 216.000 Beschäftigten haben einen Appell für einen österreichischen Green Deal veröffentlicht. Die Unternehmen fordern von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler, „den Weg aus der Coronakrise auf allen Ebenen klima- und naturverträglich zu gestalten, damit Österreich langfristig krisensicher ist“.

„Damit sendet die österreichische Wirtschaft eine klare Botschaft an die Politik: Ein echter Neustart kann nur gelingen, wenn wir unsere Natur und unser Klima besser schützen. Es gibt kein Wirtschaften auf einem kaputten Planeten und es ist an der Politik, für eine krisensichere, planbare Zukunft der Wirtschaft zu sorgen“, sagen Lisa Simon vom WWF Österreich und Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000. Gemeinsam mit den Unternehmen fordern die Umweltschutzorganisationen einen österreichischen Green Deal, wodurch einerseits Lebensgrundlagen geschützt und gleichzeitig Chancen für neue Arbeitsplätze und Unternehmen in Zukunftsbranchen eröffnet werden. Neben einem neuen Klimaschutzgesetz brauche es dafür auch eine öko-soziale Steuerreform.

Der geforderte Aktionsplan soll an fünf zentralen Punkten ansetzen, um die wirtschaftliche Zukunft Österreichs zu sichern und sie in Einklang mit Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zu bringen. Hier ein Auszug aus dem Appell an die Bundesregierung:

"1. Planungs- und Investitionssicherheit schaffen.

Ein verbindlicher und klar definierter Ausstiegspfad aus fossilen Energien bis zur Erreichung der im Regierungsprogramm beschlossenen Klimaneutralität 2040 ist eine zentrale Grundlage für vorausschauende Investitionen der Wirtschaft. Neben einem neuen Klimaschutzgesetz braucht es dafür ein optimiertes Steuersystem, das Investitionen in klimafreundliche Technologien begünstigt und den Einsatz fossiler Energien schrittweise unattraktiver macht.

2. Energiespar-Offensive starten.

Wir können die Klimaziele nur dann erreichen, wenn der gesamte Energieverbrauch deutlich gesenkt wird. Notwendig dafür sind ein erfolgreiches Energie-Effizienz-Gesetz und stärkere Anreize für energiesparende Technologien.

3. Erneuerbare Energien ausbauen.

Der naturverträgliche und effiziente Ausbau Erneuerbarer Energie ist eine Win-Win-Situation für die heimische Wirtschaft. Die knappen Potentiale sollen zielgerichtet eingesetzt werden. Erneuerbare Gase (Wasserstoff, Biogas etc.) sollen daher nur in jenen Bereichen eingesetzt werden, in denen noch keine anderen Alternativen vorhanden sind. Vor allem sind das einige industrielle Prozesse, der Einsatz als Rohstoff in einzelnen Bereichen der Chemischen Industrie und Ausgleichsenergie im Stromnetz. Im Raumwärmebereich und im Straßenverkehr gibt es effizientere Alternativen.

4. Klima- und naturverträgliche Konjunkturpakete schnüren.

Bei den kommenden Konjunkturpaketen in Österreich und der EU sind die vorhandenen Mittel bestmöglich für Klima- und Naturschutz- Investitionen zu nützen. Investitionen in naturverträgliche saubere Energien, in umweltfreundliche Mobilitätsformen und in den Schutz von Ökosystemen beleben unsere Wirtschaft deutlich nachhaltiger als Investitionen in fossile Energieträger.

5. Konsequente Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Starke EU-Initiativen und entsprechende Rahmenbedingungen helfen uns, die Klimaziele rascher und effizienter zu erreichen. Wenn andere EU- Staaten den gleichen Weg gehen, eröffnet das neue Märkte für sparsame Energietechnologien, erneuerbare Energien und die heimische Umwelttechnologie-Branche. Die Bundesregierung sollte daher bei allen klimarelevanten EU-Beschlüssen eine positive Vorreiterrolle einnehmen und damit dazu beitragen, dass Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden und heimische Klimaschutzlösungen exportiert werden können."

Durch die Umsetzung würden wichtige Schritte in Richtung des Regierungsziels der Klimaneutralität 2040 gesetzt werden können. „Ein klar definierter Plan zum Ausstieg aus fossilen Energien schafft das Fundament für eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Österreich könnte so seinen Wirtschaftsstandort langfristig stärken und eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen“, erklärt WIFO-Expertin Daniela Kletzan-Slamanig.

Möglich werden kann die Energiewende nur durch eine starke Senkung des Energieverbrauchs. Unternehmen und ihre Kunden würden hier klare Vorgaben brauchen, ist Robert Schmid, Geschäftsführer der Schmid Industrie Holding, überzeugt: „Nur nicht verbrauchte Energie ist klimaneutrale Energie.“ Das Volk verstehe den Begriff „energieeffizient“ nicht, man müsse es schlichtweg „Energiesparen“ nennen. Gleichzeitig sei es wichtig, energiesparende Maßnahmen „sexy“ zu machen und zu kommunizieren, dass das Einsparen von Energie nicht mit dem Verlust von Komfort einhergeht. „Daher ist das Dämmen von Häusern und die Versorgung mit Waren aus der Region der beste Weg, um unser Leben nachhaltiger zu machen ohne auf Komfort zu verzichten. Wir können damit tausende Arbeitsplätze in unseren Branchen schaffen und sichern“, sagt Schmid.

Vöslauer-Geschäftsführer Herbert Schlossnikl betont: „Der Einsatz erneuerbarer Energien in Produktionsprozessen ist eine zentrale Herausforderung, für die es eine Lösung braucht, ebenso wie Unterstützung für die Realisierung nachhaltiger Innovationen im Recyclingbereich, um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen zu stärken. Die Regierung muss einen verlässlichen Fahrplan vorlegen.“ Zudem müsse die Politik Anreize in der Form von Förderungen schaffen und die richtigen Rahmenbedingungen setzen, wie Vorlaufzeiten und Berechenbarkeit.

Für den Bereich Verkehr und Mobilität betont Clemens Först, Vorstandssprecher der ÖBB Rail Cargo Group, dass ohne Schinenlogistik keinen Green Deal geben wird. „Wir unterstützen die Bundesregierung auf ihrem Weg zur nachhaltigen Mobilitätswende. Um noch mehr Unternehmen zu überzeugen, arbeiten wir intensiv an innovativen Produkten und einem einfachen Zugang zum System Schiene im Rahmen unserer Digitalisierungsoffensive. Erfolgsentscheidend sind jedoch faire Wettbewerbsbedingungen mit der Straße, Kostenwahrheit und eine leistungsfähige europäische Infrastruktur.“

Nach dem Bekanntwerden der strengeren Klimaziele, welche u.a. auch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Raumwärmebereich bis 2040 festgelegt haben, stand immer wieder die Forderung nach Technologieoffenheit im Raum – vor allem Heizungsbranche und Gaswirtschaft machten sich hierfür stark. Planwirtschaftliche Ansätze, wie Technologieverbote, seien innovationshemmend und würden somit als Bremse für neue Lösungen wirken. Auf die Frage, ob die geforderte Technologieoffenheit nun die Erreichung der langfristigen Klimaziele unterstütze, oder nur eine geschönte Worthülse für die Quasi-Erlaubnis zum Beibehalten alter Muster sei, sagt Daniela Kletzan-Slamanig, Umweltökonomin des WIFO, dass es durchaus Bereiche gebe, in denen man mit inkrementellen Innovationen etwas erreichen könne. Als Beispiel nennt sie die Photovoltaik, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten stark weiterentwickelt hat. Vor allem, wenn man langfristige Ziele bis 2050 und darüber hinaus verfolge, sei es wichtig, offen an Technologien zu forschen und verschiedene Wege auszuprobieren: „Je länger der Zeitraum desto mehr spielt Technologieoffenheit eine Rolle“, sagt Kletzan-Slamanig.