Klimaplan : Klimakabinett: Warum Deutschland keine CO2-Steuer bekommt

Es wird ein langer Freitag für das deutsche Klimakabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Ende des Tages soll ein Klimaschutzprogramm stehen, dass nach den Pariser Klimazielen ausgerichtet ist und politische Rahmenbedingungen für die rasche Umsetzung der Energiewende vorgibt. Neben der Festlegung eines Datums für die deutsche Klimaneutralität steht vor allem ein wichtiger Punkt auf der Agenda: Eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr. Der Energiesektor ist bereits dem europäischen Emissionshandelssystem EU ETS unterlegen, für Wärme und Verkehr gibt es aber noch keine EU-weiten Vorgaben, weshalb die Bundesregierung selbst tätig werden will. Eine Möglichkeit der Bepreisung wäre die Einführung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr mittels Zertifikaten, ähnlich dem System der EU. Die Einführung eines solchen Handelssystems braucht jedoch drei bis fünf Jahre und somit Zeit, die die Bundesregierung nicht hat. Die deutschen Emissionen sind derzeit zu hoch, um die Klimaziele zu erreichen. Es muss eine Sofortlösung her.

Auch die CO2-Steuer ist keine Option. Warum weiß Oliver Antoni, Projektleiter an der Stiftung Umweltenergierecht: "Finanzverfassungsrechtlich ist es so, dass der Gesetzgeber nicht einfach eine neue Steuer einführen kann. Er könnte nur eine Verbrauchssteuer einführen, dazu zählt eine CO2-Steuer jedoch nicht", erklärt er im Gespräch mit HLK am Rande der Energy2050-Konferenz von Verbund. Der Terminus CO2-Steuer wird gerne genutzt, ist faktisch jedoch falsch. Die Bundesregierung kann lediglich eine CO2-Abgabe in Form einer Sonderabgabe einführen.

Nicht nur finanzverfassungsrechtlich ist die Einführung einer CO2-Steuer nicht möglich, auch der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verhindert das. "Der Koalitionsvertrag hat ausdrücklich ausgeschlossen, dass neue Steuern eingeführt werden", so Antoni. Die Einführung einer CO2-Abgabe ist hingegen möglich und scheint derzeit auch die bessere Wahl zu sein. Die Abgabe kann von der Regierung zügig umgesetzt werden und greift - im Gegensatz zum Emissionshandel - sofort. Einziger Nachteil: Eine Abgabe regelt nur den Preis für die CO2-Emissionen, jedoch nicht den Ausstoß an sich. Deshalb ist es denkbar, dass sich das Klimakabinett auf ein Hybridsystem einigt, bei dem erst einige Jahre eine Abgabe greift, bevor ein nationales Emissionshandelssystem ausgereift ist.

Will Deutschland die Klimaziele erreichen, muss es zu einer schnellen Einigung zwischen den Regierungsparteien kommen. Energie, Industrie und Verkehr sind für rund 80 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Im Verkehrssektor wurden alleine im Jahr 2017 165 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, dem sich das Klimakabinett heute annehmen muss.

Druck kommt außerdem von der Jugendbewegung Fridays for Future. Die Organisation hat heute eine weltweite Großdemo ausgerufen. Alleine in Deutschland werden in mehr als 500 Städten Demonstrationen mit hunderttausenden Schülern erwartet.